Nutzungsbedingungen

Stand: 10.1.2022

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei vbunch.com akzeptieren Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung von vbunch.com (im Folgenden die "NB" genannt).
vbunch.com betreibt unter verschiedenen Subdomains dieser Domains die Dienste von vbunch.com. Alle Websites, auf denen vbunch.com die Dienste von vbunch.com zur Verfügung stellt, werden im Folgenden die "vbunch.com-Webpräsenzen" genannt.
Diese NB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und vbunch.com, unabhängig davon, auf welcher der vbunch.com-Webpräsenzen sich der Nutzer registriert oder einloggt.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von vbunch.com mit der mit den Betreiber(n) von vbunch.com, Daniel Schmieder, Bavarian Web Solutions, Hoheberg 58 in 85309 Pörnbach. Weitere Kontaktdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der vbunch.com können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von vbunch.com richtet sich ausschließlich an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

1. Gegenstand

1.1 Die vbunch.com-Webpräsenzen erfordern die kostenfreie Registrierung als Nutzer. Nutzer können in zwei Rollen auf der Plattform aktiv werden:
- Als Gruppen-Organisator, der Gruppen anlegt, Gruppen-Mitglieder zu Gruppen einlädt und die Funktionen zur Organisation von Gruppenterminen nutzen kann.
- Als Mitglied, das zu Gruppen eingeladen wird und die Funktionen zur Zu- und Absage zu Terminen und zur eigenen Terminplanung nutzen kann.

1.2 Jegliche Nutzung der auf den vbunch.com-Webpräsenzen angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von vbunch.com bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch vbunch.com.

1.3 vbunch.com stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, solange diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese NB verstoßen. vbunch.com ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den vbunch.com-Webpräsenzen zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der vbunch.com-Webpräsenzen technisch nicht zu realisieren ist. vbunch.com bemüht sich jedoch, die vbunch.com-Webpräsenzen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignissee, die nicht im Machtbereich von vbunch.com stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den vbunch.com-Webpräsenzen führen.

1.5 vbunch.com bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um Gruppen und Termine zu organisieren, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. vbunch.com beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die vbunch.com-Webpräsenzen Verträge untereinander schließen, ist vbunch.com hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. vbunch.com haftet nicht, falls über die vbunch.com-Webpräsenzen – im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag – kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. vbunch.com haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschloßenen Verträgen.

1.6 Den Gruppen-Organisatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Gruppen-Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Gruppen-Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, vbunch.com Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung das 16. Lebensjahr vollendet hat.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. vbunch.com speichert dieses Passwort nicht im Klartext.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen ab. vbunch.com nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und vbunch.com zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

2.7 vbunch.com kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den vbunch.com-Webpräsenzen angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. vbunch.com leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer bei vbunch.com zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Gruppen-Mitgliedschaft durch vbunch.com, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an vBunch c/o Bavarian Web Solutions, Hoheberg 58 in 85309 Pörnbach in der im Impressum genannten Adresse gesandt werden. Der Widerruf kann auch via E-Mail an vbunch.com übermittelt werden. Die E-Mail-Adresse von vbunch.com ist auf den vbunch.com-Webpräsenzen unter "Impressum" zu finden.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.

3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1,
wenn vbunch.com mit der Ausführung der Dienstleistungen von vbunch.com, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von vbunch.com, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von vbunch.com in Anspruch genommen hat, die vbunch.com dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Gruppen-Mitgliedschaft bereitstellt).

3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an vbunch.com zurückgewähren, muss er vbunch.com insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,

4.1.2 in Gruppenlogos keine Firmenlogos zu platzieren, außer dies ist von dem betreffenden Unternehmen ausdrücklich genehmigt worden.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den vbunch.com-Webpräsenzen die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, vbunch.com-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten -, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, außer dies wird im Rahmen der Terminkoordination von den Gruppen-Mitgliedern einer Gruppe geduldet.
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der vbunch.com-Webpräsenzen. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den vbunch.com-Webpräsenzen angebotenen Dienste von vbunch.com zur Verfügung gestellt werden.
Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der vbunch.com-Webpräsenzen oder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der vbunch.com-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den vbunch.com-Webpräsenzen

vbunch.com behält sich vor, die auf den vbunch.com-Webpräsenzen angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

6. Beendigung des Vertrags

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Gruppen-Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den vbunch.com-Webpräsenzen erreichbaren Kontaktformular oder einer formlosen E-Mail an vbunch.com vorgenommen werden. Zur sofortigen Wirksamkeit der Kündigung reicht die Angabe von "Kündigung" im Betreff und die Angabe der E-Mail des Benutzers. Die E-Mail-Adresse von vbunch.com ist auf den vbunch.com-Webpräsenzen unter "Impressum" zu finden.

6.2 vbunch.com kann die Gruppen-Mitgliedschaft eines Users ebenfalls jederzeit beenden. Ausschlaggebend für eine Beendigung der Gruppen-Mitgliedschaft wären insbesondere folgende Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser NB,
der Ruf der auf den vbunch.com-Webpräsenzen angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers heraustellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften — oder deren Methoden oder Aktivitäten —, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer

6.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.2 kann vbunch.com unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der vbunch.com-Webpräsenzen.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 vbunch.com übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der vbunch.com-Webpräsenzen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. vbunch.com gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der vbunch.com-Webpräsenzen (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den vbunch.com-Webpräsenzen verfügbare Kontaktformular melden.

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit vbunch.com oder zu den Diensten von vbunch.com über das auf den vbunch.com-Webpräsenzen erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail übermitteln.

9. Haftung von vbunch.com

Schadensersatzansprüche — gleich aus welchem Rechtsgrund — gegen vbunch.com (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Betreibers von vbunch.com gedeckt sind und der Versicherer für einen Schaden gezahlt hat. vbunch.com verpflichtet sich, die bei VertragsAbschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt vbunch.com von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen vbunch.com wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den vbunch.com-Webpräsenzen eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt vbunch.com ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen vbunch.com wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden anfallenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden anfallenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von vbunch.com bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer vbunch.com nach Wahl von vbunch.com auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der vbunch.com-Webpräsenzen durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch vbunch.com sofort einstellen.

11. Datenschutz

vbunch.com ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an vbunch.com übermitteln, äußerst wichtig ist. vbunch.com beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). vbunch.com wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von vbunch.com geregelt, die von jeder der vbunch.com-Webpräsenzen aus erreichbar sind.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 vbunch.com behält sich vor, diese NB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. vbunch.com wird den Nutzer über Änderungen der NB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen NB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten NB als vom Nutzer angenommen. vbunch.com wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an vbunch.com per E-Mail mit dem von jeder der vbunch.com-Webpräsenzen aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per E-Mail oder Brief an vbunch.com übermitteln. vbunch.com kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als E-Mail in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser NB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

12.5 Erfüllungsort ist Pörnbach.

12.6 Gerichtsstand ist Pfaffenhofen a.d. Ilm.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.